I. Allgemeine Nutzungsbedingungen

 

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

(1) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Swiss Structured Products Association (im Folgenden: SSPA) und ihren Kunden über physische Produkte (z.B. Bücher).

(2) Die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in der jeweiligen, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Fassung. Verwenden Sie als Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen, so werden diese nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir diesen ausdrücklich zugestimmt haben.

(3) Die Adresse und Kontaktdetails Ihres Vertragspartners sind: Swiss Structured Products Association SSPA, Rämistrasse 4, 8024 Zürich

E-Mail: info@sspa.ch Telefon: +41 43 534 97 72 (Montag bis Freitag 8 bis 17.30 Uhr

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

(1) Die Darstellung des Sortiments von SSPA stellt kein Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages mit dem Kunden dar. Sie ist unverbindlich.

(2) Indem der Kunde per Internet (durch Anklicken des Buttons „Jetzt Bestellen“), E-Mail oder Telefon oder über sonstige Kommunikationswege eine Bestellung absendet, gibt er ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Der Kunde erhält eine Bestätigung des Empfangs der Bestellung per E-Mail (Bestelleingangsbestätigung). Diese Bestelleingangsbestätigung stellt keine Annahme des Angebots dar, sondern soll den Kunden nur darüber informieren, dass die Bestellung bei SSPA eingegangen ist.

(3) Ein Kaufvertrag über physische Produkte kommt zustande, wenn SSPA das Angebot des Kunden annimmt, indem das bestellte Produkt an den Kunden versendet bzw. den Versand an den Kunden mit einer zweiten E-Mail (Versandbestätigung) bestätigt.

(4) Über Produkte aus ein und derselben Bestellung, die nicht in der Versandbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande. Bei der Zahlungsart „Vorkasse“ kommt der Kaufvertrag bereits mit Aufgabe der Bestellung durch den Kunden und Versand der Vorkasseaufforderung durch SSPA zustande. Kann SSPA keinen Zahlungseingang binnen einer Frist von 14 Tagen verzeichnen, wird der Auftrag storniert.

(5) Kann SSPA das Angebot des Kunden nicht annehmen, wird der Kunde anstelle der Annahme der Bestellung über die Nichtverfügbarkeit bzw. Ablehnung der Bestellung informiert. Vorübergehend nicht lieferbare Titel werden für den Kunden vorgemerkt, die Bestellung des Kunden bleibt bestehen. Auf mögliche Fehler in den Angaben zum Sortiment auf der Website wird der Kunde ggf. gesondert hingewiesen und ihm, wenn möglich, ein entsprechendes Gegenangebot unterbreitet.

(6) SSPA ist zu Teillieferungen und Teilabrechnungen jederzeit berechtigt. Sofern Teillieferungen durchgeführt werden, übernimmt SSPA die zusätzlichen Versandkosten. Bei Lieferverzögerungen wird der Kunde umgehend informiert.

§ 3 Preis, Fälligkeit, Bezahlung

(1) Alle Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.

(2) Preisschwankungen sind möglich. Massgeblich ist der im Zeitpunkt der Abgabe des Angebots angegebene Preis.

(3) SSPA akzeptiert nur die im Rahmen des Bestellvorgangs dem Kunden jeweils angezeigten Zahlungsarten.

(4) Der Kaufpreis sowie ggf. anfallende Versandkosten werden vorbehaltlich der Regelung in Absatz 4 mit Vertragsschluss fällig.

(5) SSPA behält sich vor, insbesondere in den Fällen, in denen sich im Zeitpunkt des Auftragseingangs offene Rechnungen bereits im Mahnlauf befinden, eine Vorkasse in Höhe des Auftragswerts zu verlangen. Gleiches gilt, wenn der Warenwert aller Aufträge, die Summe noch offener Rechnungen oder bereits auf den Versandweg gebrachte Aufträge im Zeitpunkt einer neuen Bestellung einen Betrag in Höhe von 500 CHF überschreiten. Eine Aufforderung, Vorkasse zu leisten, erhält darüber hinaus jeder Kunde, dessen Gutschriften 30 Prozent seines bisherigen Gesamtrechnungsvolumens erreichen bzw. überschreiten. Die Bestellung wird nach Zahlungseingang bearbeitet.

(6) Kommt der Kunde in Verzug, ist SSPA berechtigt, einen höheren Schaden geltend zu machen, insbesondere hinsichtlich der Durchsetzung der Forderung durch ein Inkassobüro oder einen Rechtsanwalt.

(7) Der Kunde ist zur Verrechnung nur berechtigt, sofern und soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht.

§ 4 Gewährleistung

(1) Sind die gelieferten Waren zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs mangelhaft, z.B. aufgrund eines Herstellerfehlers, oder liegt eine Falschlieferung oder eine unvollständig bleibende Lieferung vor, liefert SSPA nach eigener Wahl Ersatz oder macht den Kauf rückgängig und stattet dem Kunden den Kaufpreis zurück.

(2) SSPA erstattet bei Falschlieferung oder Lieferung mangelhafter Ware das Porto der Rücksendung.

(3) Der Gewährleistungsanspruch des Kunden erlischt, wenn er den Mangel oder die Falschlieferung nicht innerhalb 14 Tagen nach Erhalt der Ware per E-Mail (info@sspa.ch), Telefon oder Post mitteilt.

§ 5 Haftung

(1) Alle Fälle von Vertragsverletzungen und deren Rechtsfolgen sowie alle Ansprüche des Kunden, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund sie gestellt werden, sind in diesen AGB abschliessend geregelt. In keinem Fall bestehen Ansprüche des Kunden auf Ersatz von Schäden, die nicht am Produkt selbst entstanden sind. Dies gilt auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Ein Haftungsanspruch, der den Wert der Bestellung übersteigt, wird ausgeschlossen.

(2) Der Haftungsausschluss gemäss vorstehendem Abs. 1 gilt nicht für rechtswidrige Absicht (Vorsatz) oder für grobe Fahrlässigkeit.

(3) Die bestellten Produkte dürfen nur für den vereinbarten und bestimmungsgemässen Gebrauch verwendet werden. Für andere Gebrauchsanwendungen muss vorgängig eine schriftliche Zustimmung eingeholt werden.

§ 6 Datenschutz

SSPA verpflichtet sich, die personenbezogenen Daten der Kunden nach den datenschutzrechtlichen Bestimmungen der Schweiz zu behandeln.

§ 7 Schlussbestimmungen

(1) Der Vertragsschluss erfolgt ausschliesslich in deutscher Sprache. Für die Rechtsbeziehungen der Kunden und SSPA gelten die Bestimmungen des materiellen Schweizer Rechts unter Ausschluss des UN Kaufrechts (CISGG).

(2) Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist Zürich ausschliesslicher Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung. Ansonsten bestimmt sich der Gerichtsstand nach Art. 32 der Schweizerischen Zivilprozessordnung.

(3) SSPA behält sich das Recht vor, die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern.

 

II. Ergänzende Nutzungsbedingungen für den Kauf physischer Produkte

 

§ 1 Widerruf

(1) SSPA gewährt dem Kunden ein freiwilliges Widerrufsrecht. Der Kunde ist berechtigt, seine auf den Vertragsabschluss gerichtete Willenserklärung ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware in Textform (z.B. Brief, E-Mail, Fax) oder durch Rücksendung der Ware zu widerrufen. Die Frist beginnt am Tag des Eingangs der Ware beim Empfänger. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf in Textform ist zu richten an die in Punkt 1 angegebene Adresse oder per E-Mail an info@sspa.ch. Der Kunde trägt die Beweislast für die Rücksendung der Ware.

(2) Im Falle eines wirksamen Widerrufes müssen beide Parteien die bereits empfangenen Leistungen zurückerstatten. Wenn der Kunde die empfangene Ware nur in verschlechtertem Zustand zurückgeben kann, muss er Wertersatz leisten.

(3) Der Kunde hat die Kosten und Gefahr der Rücksendung zu tragen, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten.

(4) Bis zur vollständigen Rücksendung der Ware macht SSPA von ihrem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch.

(5) Im Falle des Ausschlusses des Widerrufes und der Rückgabe hat der Kunde bei einer Rücksendung der Ware an uns die Kosten der erneuten Versendung an ihn zu tragen.

§ 2 Haushaltsübliche Mengen

Der Verkauf von physischen Produkten (im Folgenden: Produkte) erfolgt nur in haushaltsüblichen Mengen.

§ 3 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Zahlung bleiben die gelieferten Produkte Eigentum von SSPA.

§ 4 Wareneinfuhr Ausland

Bei Wareneinfuhren in Länder ausserhalb der Schweiz können Exportbeschränkungen vorliegen und Einfuhrabgaben und Steuern anfallen, die der Kunde zu tragen hat. Diese variieren in verschiedenen Zollgebieten. Der Kunde ist für die ordnungsgemässe Abfuhr der notwendigen Zölle, Steuern und Gebühren verantwortlich.

§ 5 Rücksendekosten bei Widerruf

Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so hat er die unmittelbaren Kosten für die Rücksendung der Ware zu tragen.